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Schlechte Auskunft
Retrozessionen

Ist jemand haftbar, der einem Investor dazu rät, eine Investition zu tätigen, die zu einem Verlust führt?

Solche Gerichtsfälle entstehen namentlich in Fällen von "Pyramidensystemen", wo "finanziell versierte" Ratgeber versuchen, Investoren zu Beteiligungen in "Schneeball-" oder "Pyramidensysteme" (European Kings Club "EKC", Behring) zu verleiten.

Eine vertragliche Haftung solcher "Ratgeber" setzt voraus, dass zwischen dem Ratgeber und dem Investor ein Vertrag zustande gekommen ist. Für eine bloss unverbindliche - vertragslose - Auskunft wird nicht gehaftet.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Erteilung einer Auskunft, die weder in Ausübung eines Gewerbes noch sonst gegen Entgelt gegeben wird, nicht als Erfüllung einer übernommenen vertraglichen Verpflichtung anzusehen,sondern als ein ausservertragliches Handeln. Dies gilt beispielsweise auch für Bankauskünfte, die ein Kunde unabhängig von einem bestimmten Geschäft erbittet und erhält (BGE 124 III 363 E. II/5a S. 368 mit Hinweisen; Urteil 4C.193/2000 vom 26. September 2001 E. 4a). Auch schliesst die Gerichtspraxis nur zurückhaltend auf konkludent abgeschlossene Vertragsverhältnisse über Auskunfterteilung (BGE 124 III 363 E. II/5a).

In einem neueren Bundesgerichtsentscheid (BGE vom 29. März 2006, C.394/2005) hatte der beklagte Ratgeber als Anlagevermittler den klagenden Investor über die Möglichkeit und die (angeblichen) Chancen einer Geldanlage in Letters der EKC Re-Insurance informiert. Der Beklagte übte die entsprechende Vermittlungstätigkeit vollamtlich aus und trat als Berater auf, der seine Kunden aufforderte, sich im Hinblick auf eine mögliche Geldanlage bei ihm zu informieren. Für den Beklagten war dabei erkennbar, dass die erteilten Auskünfte für den Kläger von erheblicher Bedeutung waren und Grundlage für dessen Anlageentscheid bildeten, zumal der klagende Investor aufgrund des Auftretens des Beklagten als hauptberuflicher Vermittler und Berater auf dessen Sachkunde vertrauen durfte. Die entsprechenden Auskünfte erfolgten nicht als reine Gefälligkeitshandlungen, sondern der Beklagte hatte an der Geldanlage in Letters, für die er eine Provision erhielt, ein wirtschaftliches Interesse und war auch zur Entgegennahme der investierten Gelder zuständig.

Unter diesen Umständen hielt das Bundesgericht fest, dass der klagende Investor die Tätigkeit des Beklagten nach Treu und Glauben nicht als rechtlich unverbindliche Auskunfterteilung verstehen musste. Die Parteien schlossen vielmehr stillschweigend einen Vertrag über Auskunft und Beratung. Daran vermochte nichts zu ändern, dass die Tätigkeit des Beklagten nicht in erster Linie auf die gewerbliche Erteilung von Auskunft als solcher ausgerichtet war, sondern auf den Vertrieb einer bestimmten Geldanlage gegen Provision, und dass die Aussagen des Beklagten erkennbar auch werbenden und anpreisenden Charakter hatten. Der beklagte Ratgeber musste dem Investor 50% seines Schadens ersetzen. (Das Gericht erkannte, dass der Investor einen Teil des Schadens selber tragen musste, weil ihm aufgrund seiner Naivität ein Selbstverschulden vorzuwerfen war.)

     

Roger Groner, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt

www.gronerlaw.ch